(...) Ich halte die Anwendung vom allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen für nicht vertretbar. Damit hat Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nach Dänemark und Österreich den dritthöchsten Steuersatz innerhalb der Europäischen Union. (...)
(...) Selbstverständlich sind die Kosten neben den inhaltlichen Bedenken auch für mich von Interesse. Diese können nicht die Telekommunikationsunternehmen tragen. Die Große Koalition hat deshalb zugesagt, zeitnah die Entschädigung der Unternehmen zu regeln. (...) Trotzdem: Um die Sicherheit eines jeden zu erhöhen, muss die Gesellschaft gemeinsam die Kosten dafür übernehmen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) herzlich gerne laden wir Sie und Ihre Schüler nach Berlin zu einem Besuch des Deutschen Bundestages ein.Wenn Sie uns direkt anschreiben, arbeiten wir Ihnen ein konkretes Programm aus. Sie können auch grundsätzlich einen Antrag auf Reisekostenzuschuss stellen. (...)
(...) die Grenze von 100.000€ Jahresbruttoeinkommen für die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern bezieht sich auf die Grundsicherung im Alter und auf verminderte Erwerbsfähigkeit (nachzulesen in Veröffentlichungen der zuständigen Ministerien), nicht auf den Fall der Pflegebedürftigkeit der Eltern. Das war aus meiner Antwort in der Tat nicht völlig klar ersichtlich, dafür bitte ich Sie um Entschuldigung. (...)
