Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Schon des öfteren haben sich Gerichte mit diesen Misstand beschäftigt. Deshalb hat sich die Union bereits wiederholt für eine gesetzliche Festschreibung eines Verbots sittenwidriger Löhne eingesetzt. Ich finde es deshalb einerseits sehr bedauerlich, dass der Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht bereit war, diese so wichtige wie wirkungsvolle Instrument zu unterstützen und sich auch immer noch gegen eine flächendeckende Einführung sperrt. (...)

(...) Meine Stimme im Bundestag hätte an dem Gesamtabstimmungsergebnis nichts geändert. Meine Stimme in Köln aber hat vielleicht ein paar weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewonnen. (...)

(...) Allerdings haben alle unsere Aktivitäten rein appellativen Charakter, denn weder die Bürgerschaft noch der Senat können die Bahn zu einer Tempodrosselung zwingen, da dieses allein eine Unternehmensentscheidung ist. Die Situation bezüglich der „Brücken-Entdröhnung“ ist bedauerlicherweise immer noch weitgehend ungeklärt. (...)

(...) Man muss kein Prophet sein, um sicher zu sein, dass es auch in Zukunft immer weitere Versuche geben wird, noch mehr Daten über möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, noch mehr Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Effektiven Schutz gegen solche Begehrlichkeiten gibt es m.E. (...)

(...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme einer Reform bedürfen und die gesellschaftliche Solidarität wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Im Bereich der Krankenversicherung haben wir Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung ein nachhaltiges Reformkonzept vorgelegt. In diesem System sollen alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein und entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. (...)