(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)
(...) ich werde mit Ja abstimmen. (...)
(...) 4. Lege ich danach mein Nettogehalt vor, finde ich, dass ich für meine Arbeit gut, aber keineswegs überbezahlt bin, wenn ich meine tägliche Arbeitszeit von durchschnittlich 14 Stunden in den Sitzungswochen und elf Stunden in Nicht-Sitzungswochen, den regelmäßigen Abendterminen und Terminen an Wochenenden zugrunde lege. (...)
(...) ich habe der Diätenerhöhung bei der Abstimmung im Bundestag am 16. November 2007 zugestimmt, weil ich diese für vertretbar halte und möchte des weiteren auf meine Homepage und die dortige Stellungnahme meiner Fraktion verweisen, der ich mich anschließe. (...)
(...) Ich will mich weder über meine Arbeitsbelastung noch über mein Gehalt beklagen. Doch bitte erlauben Sie mir auch darauf hinzuweisen, dass entgegen der gängigen Annahme die Diäten in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Einkommen nicht überproportional gestiegen, sondern hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben sind. Seit dem Inkrafttreten des Abgeordnetengesetzes im Jahr 1977 liegt im langjährigen Mittel die durchschnittliche prozentuale Steigerung der Diäten unter der der Beamtenbezüge, der Tarifverdienste im öffentlichen Dienst, der Tarifverdienste in der Gesamtwirtschaft und auch - dies möchte ich insbesondere mit Blick auf Ihre Frage hinzufügen - der Renten. (...)
(...) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die oben genannten Vorgaben eingehalten. Es wird sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)