(...) Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. (...)
(...) Öffentliche Verkehrsmittel können nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, da ein Steuerwettbewerb mit einer Steuerspirale nach unten nicht beabsichtigt ist. Alle Verkehrsträger sollen gleich damit behandelt werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007, in der es Ihnen um die Verfolgung strafrechtlicher Delikte geht.
Sehr geehrter Herr Krämer,
ich habe diese Frage gerade einem Mitdiskutanten beantwortet, bitte schauen sie doch da rein. Danke dafür.
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Weller,