(...) Sperrklauseln sollen die Zersplitterung der Sitzverteilung in Parlamenten verhindern und somit eine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung ermöglichen. Auch hier in Deutschland wird immer wieder über die Sperrklauseln und ihre sachliche Rechtfertigung diskutiert. (...)
(...) Die 5 %-Sperrklausel (§ 6 Abs. 6 BWahlG) soll die Zersplitterung des Wahlergebnisses verhindern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichern und damit die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erleichtern. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion befindet sich zu diesem Thema noch in der Diskussion. In den kommenden Wochen führen wir verschiedene Expertengespräche dazu. Unter anderem treffen wir uns mit dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter sowie dem Bundesforum Männer. (...)
(...) Gleichheit - also gleiche Rechte und Pflichten beider Elternteile - und gemeinsame Verantwortung für gemeinsame Kinder halte ich grundsätzlich für richtig. In Deutschland sehe ich diese Forderung in Gesetz und Rechtsprechung weitgehend umgesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)