Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weis,

(...) Zwischenzeitlich hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Künftig soll es zwei Unternehmen der Bahn geben. (...)

(...) Gerade im Zuge der aktuellen Sicherheitsdebatte liegt mir die Wahrung unserer Freiheitsrechte besonders am Herzen. Ich habe mich deshalb bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung intensiv mit der Kritik der Datenschützer und den verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandergesetzt. (...)

Sehr geehrte Frau Petras,

vielen Dank für Ihre beiden Schreiben.

(...) Für mich ist das, was Sie in ihrer Nachricht einfordern, dass nämlich terroristische Attentate als Straftaten geahndet werden, eine Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang halte ich die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes für sehr wichtig, der alle extremistischen Organisationen und Einzelpersonen in unserem Land beobachtet. Ich denke, dass der Bundesverfassungsschutz eine sehr gute Arbeit leistet, das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass es gelungen ist, die geplanten Terroranschläge zu verhindern. (...)

(...) Eine Arbeitsplätze kostende Rationalisierung muss hingenommen werden, wenn die technische Lösung besser ist oder und wenn damit eine unzumutbare Arbeit erspart werden kann. Aber im vorliegenden Fall werden Arbeitsplätze allein deshalb wegrationalisiert, um die Konzerngewinne zu vergrößern. (...)