(...) Wir Abgeordnete haben uns innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion schon immer für mehr Transparenz eingesetzt und in dieser Hinsicht viel erreicht. Viele von unseren umgesetzten Maßnahmen finden sie auch in dem von ihnen genannten Verhaltenskodex für Abgeordnete von abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen diese im Folgenden gerne erläutern: (...)
Sehr geehrter Herr Gretscher,
(...) Abgeordnetenwatch.de ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Fragen zu stellen. Die Seite hat damit eine hohe Relevanz für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten auf der anderen Seite. Ich persönlich nehme diese Fragen, wie jetzt auch Ihre, sehr ernst und beantworte sie möglichst schnell. (...)
(...) Die Auszählung der Stimmzettel bei den Wahlen ist in der jeweiligen Wahlordnung (z.B. Bundeswahlordnung § 69) klar geregelt. (...)
(...) Für diese speziellen Fragen ist der Bundeswahlleiter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen und Ihrem Vorschlag an Ihn. (...)