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(...) Die Politik hat das erkannt und in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Hilfsmaßnahmen zugunsten des Sektors eingeleitet, die darauf zielen, kurzfristig die Liquidität der Betriebe zu sichern, bei den Betriebskosten für Entlastung zu sorgen, zusätzliche Hilfen in Form von Bewirtschaftungs- und Strukturbeihilfen bereitzustellen und den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen zu befördern. Letzteres ist besonders wichtig, weil die gegenwärtige Krise auf dem Milchmarkt ihre Ursachen vor allem in einem konjunkturellen Einbruch der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat. (...)

(...) Deutschland und die EU können mit marktregulierenden Maßnahmen nur punktuell helfen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland hat gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte gestützt werden können. (...)

(...) die Milchbauern stehen bei den derzeitigen Preisen von unter 20 ct/Liter Milch mit dem Rücken zur Wand. Ich unterstütze die Forderung der Milchbauern nach einer Regulierung des Milchmarktes. Aus meiner Sicht lässt sich das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht anders aufrechterhalten. (...)

(...) Dieser ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen nicht durchsetzbar. Es ist unverantwortlich, Milchbauern glauben zu machen, es wäre durch Mengensteuerung eine Besserung ihrer schwierigen Situation zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Hegele,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

(...) die europäische Agrarpolitik hat im Jahr 2003 beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)