Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Neugestaltung des Waffenrechts nicht unterstützt. Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Rechtstreuen, zu Lasten der Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab. Denn ausweislich aller seriösen Statistiken und (auch polizeilichen) Erfahrungen kann gesagt werden, dass vom legalen Waffenbesitz insgesamt keine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht. (...)

(...) Die Schritte der rot-schwarzen Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände in der Fleischproduktion kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Eine Erhöhung des Bußgeldes, wie von Minister Seehofer vorgeschlagen, wird die Fleischmafia nicht wirklich abschrecken. (...)

(...) In meiner Antwort vom 22.10.2007 an Herrn Nielsen habe ich die Vorteile und auch die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ausführlich dargelegt. Wie dort erörtert, gibt es meiner Meinung nach überzeugende Gründe, die für eine Mitgliedschaft sprechen. (...)

(...) Die Konvention wirft tatsächlich zahlreiche bürger- und datenschutzrechtliche Bedenken auf, worauf auch die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Gremium der EU, in einem Gutachten explizit hingewiesen hat. Die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht u.a deshalb, da die Konvention auch von Staaten unterzeichnet wurde, die nicht dem Europarat angehören und deren Datenschutzbestimmungen nicht den unseren entsprechen. (...)