(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) 1 Satz 2 genannte allgemeine Klarstellung. In Bezug auf ihre Frage, ist mir gegenwärtig allerdings kein Staat bekannt, mit dem "die BRD sich im Kriegszustand befindet", mit der Folge, dass eine angestrebte Friedensregelung unter Beachtung des Art.79 GG formuliert werden müsste. (...)
Sehr geehrter Herr Brüll,
Sehr geehrte Frau Klose,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Lamm,
Sehr geehrter Herr Luda,
ich werde mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz