Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Bartsch,

vielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage. Meine Antwort ist bereits erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Eichhorn MdB

(...) Ein Privatsender müsste bei einem kritischen Beitrag um seine einzige Finanzierungsquelle, die Werbeeinnahmen, fürchten. Die unabhängige und kritische Berichterstattung bei ARD und ZDF sind für mich ein wichtiges Element unserer Demokratie. Deshalb sind die öffentlich-rechtlichen Sender seit ihrer Gründung bewußt gebühren- und nicht steuerfinanziert - auch um politische Einflußmöglichkeiten zu verringern. (...)

(...) Die Daten werden - wie bisher – nur beim TK-Unternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. (...)

(...) Ähnlich sieht es ja bei der Wahlbeteiligung aus. Die einen argumentieren, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Misstrauensvotum gegen die Parteien sei, andere wiederum sagen, dass die Menschen, die zufrieden seien, eben nicht zur Wahl gingen. Ob letzteres richtig ist, weiß ich nicht. (...)

(...) bei einer steuerlichen Absetzbarkeit ab 21. km ergibt sich bei einer Fahrstrecke von täglich 50 Entfernungskilometern: 30 km x 0,3 € = 9,00 € x 220 Arbeitstage = 1980,00 € (...)