Antwort 28.11.2007 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrter Herr Baukloh,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2007.
Sehr geehrter Herr Baukloh,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2007.
(...) 11. Die Abgeordneten unserer Fraktion haben sich verpflichtet, ihr Spendenverhalten im jeweiligen Wahlkreis entsprechend zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2007.
(...) den Versuch, einen Bezug zwischen der aktuellen Bundestagsentscheidung und dem Terrorregime der Nationalsozialisten herzustellen, halte ich für inakzeptabel. (...)
(...) Sie haben richtig gehört. Bisher sind es wohl 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die Vollmacht an die Anwälte gegeben haben. Auch ich werde dies tun. (...)