(...) Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" (den sog. SED-Opferrenten) befassen. Alle beteiligten Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat die Zustimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Schorn,
(...) in Itzigrund einen neuen Flugplatz zu bauen finde ich wie Sie absurd. (...) Ich hoffe, diesen Flugplatz noch mit verhindern zu können. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass ein solcher Flugplatz überflüssig wäre. Der nächste Platz mit entsprechender Kapazität ist Haßfurt und über die künftige A 73 und A 70 schnell von Coburg aus erreichbar. (...)
(...) ich lehne Scientology überall ab, natürlich soweit vorhanden auch in Parteien und Ministerien. Scientology hat mit Freiheit der Religionsausübung nichts zu tun, es ist inhuman und zerstört Menschen. (...)
(...) Wir müssen die aktuelle terroristische Bedrohung sehr ernst nehmen. Die SPD befürwortet daher nachdrücklich die in Vorbereitung befindliche Novelle zum Bundeskriminalamtsgesetz, mit der die neuen Befugnisse des Bundes zur Terrorismusabwehr gesetzlich umgesetzt werden sollen. (...)