Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Einschätzung über die Motive der US-Armee oder auch der US-Regierung teile ich nicht. Eine Vergleichbarkeit der militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan ist aus meiner Sicht keinesfalls gegeben, deshalb habe ich auch keinerlei Problem damit, mich jederzeit mit gutem Gewissen und stolz daran zu erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Einsatz deutscher Truppen im Irak abgelehnt hat - mit vielen guten Gründen. Es war derselbe Bundeskanzler und die gleichen Parteien und Abgeordneten, die den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt haben - mit vielen ebenso guten Gründen. (...)

(...) Das Bundesumweltministerium ebenso wie das Bundesverkehrsministerium haben sich bei den zuständigen Verbänden des Kraftfahrzeuggewerbes dafür eingesetzt, dass eine verbraucherfreundliche Lösung für die betroffenen Kfz-Besitzer eingesetzt, die zugleich der Umwelt dient. Sowohl die Autowerkstätten und als auch der Handel haben sich verpflichtet, ordnungsgemäß funktionierende Ersatzfiltersysteme kostenlos einzubauen oder, wo keine Ersatzfilter zur Verfügung stehen (ca. 30 % der Fälle), nach einer anderen technischen Lösung zu suchen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt, dass Anspruch auf Halbwaisenrente besteht, wenn der oder die Verstorbene mindestens 5 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Im Falle des jetzt neunjährigen Kindes würde die Kindererziehungszeit dabei so angerechnet, als wären drei Jahre Beiträge gezahlt worden. (...)

(...) Das Stammzellgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir beim jetzigen Stand der Wissenschaft Möglichkeiten finden müssen, den Zugang zu neuen Stammzelllinien für deutsche Forscher zu öffnen. Eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. (...)

(...) geschlossen gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen und öffentlich erklärt, dass wir LINKEN Angeordneten individuell nicht von der Erhöhung profitieren wollen. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, den Betrag, um den die Diäten steigen werden, an Organisationen oder Einrichtungen zu spenden, deren Ziele wir unterstützen. (...)