(...) Das Bürokratieabbaugesetz sieht vor, dass sich die Verwaltungen künftig stärker auf die Bürgerbeteiligung vor Erlass eines Bescheides konzentrieren müssen. Schon vor der ersten Verwaltungsentscheidung muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt ermittelt und der Bürger angehört werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zhivkov,
(...) Das Ermittlungsinstrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar. Vielleicht ist Ihnen als Anbieter von Internetdienstleistungen bekannt, dass Telekommunikationsunternehmen auch bislang schon Verbindungsdaten - keine Gesprächsinhalte - zu Abrechnungszwecken speichern durften. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eines der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden, das jedoch meines Erachtens im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen für die wirksame Aufklärung auch gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. Unbestritten bleibt allerdings auch, dass immer wieder Sicherheitslücken gefunden werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,