Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn ich Ihre Fragen richtig interpretiere, kritisieren Sie, dass auf die Äußerungen von Eva Herman in der Sendung von Johannes B.Kerner in den Medien kaum ein positives Echo zu vernehmen war. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Aussagen von Eva Hermann in Bezug auf den Nationalsozialismus nicht nur inhaltlich inkorrekt waren. Sich über die „Errungenschaften“ und dem angeblich positiven Familienbegriff der Nationalsozialisten öffentlich zu äußern zeugt nicht von Format. (...)

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Ihre Verbindungsdaten werden von dem Unternehmen aufbewahrt, dessen Kunde Sie sind. Wenn Daten bei dieser Firma abhanden kommen, ist das ein Problem Ihres Vertragspartners im Verhältnis zu Ihnen. (...)

(...) Trotzdem waren und sind wir der Auffassung, dass man eine solche Frage nicht alleine "durchpauken" kann. Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsenses. Dieser ist derzeit nicht vorhanden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zum Beichtgeheimnis weise ich darauf hin, dass es für einige Berufsgruppen, z.B. Strafverteidiger und auch für Seelsorger, die Sonderregelung gibt, dass überhaupt keine Daten gespeichert werden dürfen, also auch keine Verbindungsdaten. (...)

(...) Persönliche Entscheidungen über die Angemessenheit dieser Erhöhung liegen nun bei den Parlamentariern selbst. Ich sah bereits vor der Diätenerhöhung meine Tätigkeit als Abgeordneter angemessen entlohnt und entschied somit, den zukünftigen Nettomehrbetrag gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen. Mit der vorgesehenen Staffelung werden das im Jahr 2008 ca.150 Euro - ab 2009 dann 300 Euro pro Monat netto sein. (...)

(...) Das ist bedauerlich. Eine Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten wäre dringend notwendig gewesen und bleibt es. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen, aber nicht durchsetzen. (...)