(...) Ich habe schon früher auf diese Gefahren hingewiesen und z.B. eine erhebliche Besteuerung des Flugbenzins mehrfach eingefordert. (...) Auch in der grossen Koalition haben wir es wegen kurzsichtiger Wirtschaftspolitiker nicht einmal geschafft, eine Flugticket-Abgabe, wie in anderen Ländern bereits üblich, zur Förderung von Entwicklungshilfe und Umweltschutzprogrammen durchzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Peters,
zur Beantwortung Ihrer Frage, darf ich Sie auf meine Antwort gegenüber Herrn Schreiber vom heutigen Tage verweisen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)
(...) Wir müssen die Abwärtsentwicklung in der Wilhelmstadt schnell stoppen und entgegenwirken, da die Situation ansonsten noch viel schlimmer wird. Gewalt, Kriminalität, Verwahrlosung, aber auch die Angst vor dem sozialen Abstieg und der Armut müssen wir begegnen. (...)
(...) Ich werde mich mit der zuständigen Bezirksverwaltung in Verbindung setzen, um zu klären, warum die Zusatzschilder nicht erneuert wurden und wie der Ersatz beschleunigt betrieben werden kann. (...)
(...) ich kann nicht erkennen, dass irgendwelche Vorschriften bei der Bearbeitung von Petitionen nicht beachtet werden. Wenn der Petitionsausschuss nicht zu dem vom Petenten gewünschten Ergebnis führt, liegt es nicht an nicht eingehaltenen Vorschriften, sondern daran, dass dem Anliegen nach sorgfältiger und sachgerechter Abwägung durch die Abgeordneten nicht statt gegeben werden konnte. (...)
(...) Während das BMVg und das BVerwG es als Studium einordnen und demzufolge wesentlich strengere Rückstellungsmöglichkeiten bestehen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, es der betrieblichen Ausbildung gleichzustellen. Nicht einfach ist darüber hinaus die Umstellung der Diplom- und Magisterstudiengänge auf Bachelor & Master infolge des Bologna-Prozesses. Hier zeichnet sich jedoch eine Einigung ab. (...)