Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hennes Z. • 24.01.2024
Ist die‌ AfD re‌chtse‌xtre‌m und sollte‌ ve‌rbote‌n we‌rde‌n?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Frage von Hennes Z. • 24.01.2024
Ist die‌ AfD re‌chtse‌xtre‌m und sollte‌ ve‌rbote‌n we‌rde‌n?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.

Frage von Elisabeth V. • 24.01.2024
Die AfD befürwortet die direkte Demokratie. Wäre es prozedural möglich, würden Sie ein Referendum befürworten mit der Frage: Soll die AfD verboten werden? Oder haben Sie doch Angst vor dem Volk ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir brauchen keine Angst vor dem Volk haben

Frage von Tim M. • 23.01.2024
In diesem Jahr sind entscheidende Landtagswahlen, gerade für die CDU - Schließen Sie persönlich eine Koalition mit der AFD oder einer anderen faschistischen oder extremistischen Partei aus?
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle Brille
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU