Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das hat es vorher in Hessen noch nie gegeben! Die von uns versprochene „Unterrichtsgarantie“ ist seit 2003 in Hessen erfüllt. (...)

(...) es ist sehr bedenklich, dass aufgrund der abscheulichen und äußerst brutalen Straftaten in der Münchener S-Bahn nunmehr eine sehr platte und populistische Wahlkampforgie gefahren wird. Weder wird dabei den eigentlichen Ursachen Rechnung getragen noch das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gestärkt. (...)

(...) Die Zahl der Probanden pro Bewährungshelfer ist zu hoch. Der Polizei fehlen über 1000 Stellen für die Alltagsarbeit, den Streifendienst, die Aufklärung schon begangener Taten. Wie sollen sich die Beamten dann noch um die Verhinderung noch gar nicht begangener Taten kümmern können? (...)

(...) Die FDP Hessen hat sich von Beginn an für einen Ausbau des Flughafens stark gemacht. Dabei ist stets darauf geachtet worden, dass sich ökonomische und ökologische Faktoren die Waage halten. (...)

(...) Daher haben wir in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geführt. Ziel war es, auch Nichtleistungsbezieher stärker zu fördern. Das Ergebnis der Gespräche ist, dass der Verwaltungsrat der BA in Zukunft mehr Geld für die Qualifizierung und Förderung von Betroffenen zur Verfügung stellt. (...)