Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 18.08.2016 von Matthias Kollatz SPD

(...) Der Sache nach liegen wir vermutlich nicht auseinander: meiner Meinung nach kommt es darauf an, mehr zu investieren, öffentliches Vermögen zu mehren und öffentliche Daseinsvorsorge mit diesem Vermögen auszubauen. Das geschieht im übrigen auch - der von mir vorgelegte Nachtragshaushalt 2015 mit der Verwendung der Bafög Mittel für Instandsetzung und Investition in Schulen und Hochschulen, der aktuelle Doppelhaushalt 2016 und 2017 mit deutlich mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen sowie der Einsatz des neuen Sondervermögens Infrastruktur für die wachsende Stadt SIWA, das aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird, für Schulsanierung und Ergänzungsgebäude für Schulen zielen allesamt in diese Richtung und mehren - unterstützt von der Beschlussfassung in Senat und Abgeordnetenhaus - das kommunale Vermögen. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 17.08.2016 von Matthias Zimmer CDU

(...) Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Dann gehört es sich auch, die darin vereinbarten Punkte abzuarbeiten, auch wenn wir nicht bei jedem einzelnen Punkt voller Begeisterung Hurra schreien. Tröstlich ist: Der CSU und der SPD geht es bisweilen genauso. (...)

Frage von Elisabeth K. • 16.08.2016
Frage an Tonka Wojahn von Elisabeth K.
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort 05.09.2016 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 2. Der grüne Vorschlag zur Schulsanierung sieht die Gründung von drei Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs vor, jeweils eine für vier Bezirke. Die Bezirke bleiben Eigentümer ihrer Schulgrundstücke- und gebäude. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort 15.08.2016 von Ulli Nissen SPD

(...) Sollte es sich allerdings um eine Anlage im grauen Kapitalmarkt handeln, hat eine Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Anlageanbieter bewegen sich gerade am Rande des Erlaubten. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 16.08.2016 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie bereits geschrieben sind Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Akteure der Zivilgesellschaft. Sie haben das Recht auf auskömmliche Finanzierung. (...)