Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Landtag oder dem Bundestag angehöre. Die nähere Begründung für meine Ablehnung eines Neubaus der B 212 ist der Antwort vom 19. Dezember 2007 zu entnehmen. (...)

(...) Außerdem muss das Schienensystem erst einmal so ausgebaut werden, das die meisten Güter darüber befördert werden. Ich mache mir natürlich Gedanken darüber, was bei einem Bau der B 212n mit Delmenhorst passiert, dafür wurde ich von den Bürgerinnen und Bürgern in den Rat der Stadt gewählt und dazu gehört natürlich auch eine Analyse der Auswirkungen die Delmenhorst betreffen. Ich sage aber auch, das alles erst miteinander besprochen werden muss bevor letztendlich eine Entscheidung herbeigeführt wird und dazu gehört immer die Einbindung derer, die von dieser Entscheidung betroffen wären und das ganze muss vorher passieren, so sollten wir untereinander als Nachbarn miteinander umgehen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Interesse am Thema B 212. (...) Allerdings handelt es bei der Frage des gegenseitigen Umgangs nicht um ein landespolitisches Thema, sondern betrifft die Verwaltungsvorstände der Stadt Delmenhorst und der Gemeinde Ganderkesee. (...)

(...) zur Zeit liegt der Entwurf zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe im Bundesrat. (...) Eingebracht wurde er nicht nur von der amtierenden niedersächsischen Landesregierung sondern auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (!). (...)

Sehr geehrter Herr Kleemann.

(...) 3 vom 17. Januar 2008), nach der: „Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen“ von der Regelung ausgenommen werden können. (...)