(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung von Jugendämtern als Macht im Staate, die der Rechtssprechung die Entscheidungen vorgeben könnten. Jugendämter sind zur Wahrnehmung ihres staatlichen Wächteramtes verpflichtet und stehen dabei immer im Spagat zwischen Kindeswohl und Elternrecht. (...)
(...) Ich denke, dass unsere Jugendämter, aber auch Gerichte, ihre Aufgabe nach besten Kräften meistern. Zweifelsohne haben Sie Recht, dass unser System nicht fehlerfrei ist. (...)
(...) Unterstützen Sie die Akteure vor Ort und nutzen diese Angebote selbst rege. Unser Motto "Kein Kind zurücklassen und allen Kindern die gleichen Chancen geben" muss unser gemeinsames Ziel sein. Auf den Internetseiten der Landesregierung können Sie die vielfältigsten Aktivitäten auch persönlich nachlesen. (...)
(...) Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelung sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll den Prinzipen des Förderns und Forderns entsprechen. Der 17. (...)
(...) Daher schlagen wir u.a. eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. Diese soll das Existenzminimum sowie Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfassen. (...)
(...) Wir wollen daher in einem Sofortprogramm in den ersten hundert Tagen nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages die Belastungen für Familien zurückfahren, in dem wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Produkte, welche für Kinder benötigt werden, auf den reduzierten Satz von 7 % senken. (...)