Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
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Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024
Generell unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024
Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Falko Droßmann SPD • 26.01.2024
Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt. Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen mitteilen.
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 08.07.2024
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024
Nach Artikel 7a Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Entwurfsfassung (EGBGB-E) unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt somit für Deutsche wie auch für Staatenlose oder heimatlose Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sowie für Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Inland.