Frage von Daniela A. • 09.01.2024

Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.
Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.
Die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Sie haben aber sicherlich anhand des tatsächlichen Handelns feststellen können, dass wir Grüne da in Ihrem Sinne sehr konsequent sind.
Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.