Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.05.2023

Die Optionspflicht ist vom Tisch. Ein Generationenschnitt ist im Referentenentwurf auch nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 01.05.2023

Der Gesetzgebungsprozess zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht noch ganz am Anfang, deshalb lassen sich Aussagen zum Inhalt im Moment nur unter Vorbehalt machen.

Sanae Abdi, MdB
Antwort von Sanae Abdi
SPD
• 02.05.2023

Für die Rechtslage im Ausland sind wir allerdings als Deutscher Bundestag nicht zuständig.

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 16.07.2023

Aktuell gehe ich nicht davon aus, dass ein Koalitionsausschuss dazu erforderlich ist

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.04.2023

Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag, alle drei Parteien stehen fest hinter ihr.

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 26.06.2023

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.

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