Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Abgeordnete bekommen ihre Altersbezüge erst nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgezahlt. Genau wie alle anderen Rentnerinnen und Rentner, die älter als 65 Jahre sind, dürfen sie dann unbegrenzt zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen. (...)

(...) Die Entscheidung für eine ärztliche Beratungspflicht auch im fortgeschrittene Stadium der Schwangerschaft und eine dreitägige Bedenkzeit nach Stellung der Diagnose bis zur etwaigen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist zu begrüßen. Damit ist endlich eine Gesetzeslücke beseitigt, das durch die Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts im Jahre 1995 entstanden war. (...)

(...) Beim Landeserziehungsgeld werden Zwillingsgeburten nicht benachteiligt, im Gegenteil. Bei Zwillingsgeburten wird auch für das erste Kind das Landeserziehungsgeld für zwölf Monate und der Höchstbetrag von 200 € anstelle von 150 € gewährt." (...)

(...) Da sie mich nach meiner Meinung gefragt haben, sage ich Ihnen ganz klar: Zwillinge sind für mich auch beim Landeserziehungsgeld zu behandeln wie zwei Kinder. Wie Sie als Eltern tagtäglich erfahren, ist es für Ihre Ausgaben für Ihre Kinder unerheblich, ob sie als Zwillinge gleichzeitig oder nacheinander geboren wurden. (...)