Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass der Leinenzwang, wie er vor Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes gegolten hat, nicht konsequent durchgesetzt worden ist, halte ich für kein stichhaltiges Argument. Das Verhältnis zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern von Grünanlagen war 2005 eben nicht mehr unproblematisch, sonst hätte die Bürgerschaft sich nicht damit befassen müssen, ein Hundegesetz zu erarbeiten. Angesichts der bestehenden Konflikte und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit wäre die einzige Alternative zu einer neuen Regelung gewesen, die geltende konsequent anzuwenden. (...)

(...) Die ödp steht für eine bürgernahe demokratische Politik und lehnt jede Form von Extremismus ab. (...)

(...) Aber, siehe meine Ausführungen zuvor, ich bezweifle, ob ein angeordneter, erweiterter Umfang der Berichterstattung über parteilose Direktkandidaten wirklich zu einer verbesserten, objektiven Berichterstattung führen wird. Denn die Medien, werden zwar im Laufe dieses Jahres das Wort Politikverdrossenheit Hunderte von Malen schreiben und in den Mund nehmen, sie sind aber schon längst Teil des Systems, das diese Politikverdrossenheit produziert. Und sei es nur dadurch, dass es versucht parteilose Direktkandidaten wie mich von vorneherein ungeprüft in die Exotenecke zu stellen. (...)

(...) Nicht zuletzt sollten auch noch einmal die prognostizierten Nutzerzahlen für die U4 überprüft werden. Denn nach der Investition müssen auch die Betriebskosten finanziert werden. (...)

(...) Ferner sperrt das Modell der Kennzeichnungspflicht niemanden aus, sondern überlässt es der Eigenverantwortlichkeit eines jeden, ob er eine Gasstätte, deren Wirt sich dazu entschlossen hat, das Rauchen zu erlauben, betritt oder nicht. Wir Liberale sind der Überzeugung, dass jeder, ob Angestellter oder Gast, eine solche Entscheidung eigenverantwortlich treffen soll und kann. (...)