Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu (2) „Was ist Ihre Meinung dazu?“: Ich finde ein solches verhalten nicht gut. Die Domains der Wahlkreise sollten in öffentlicher Hand liegen und ein Portal für alle Angebote im Wahlkreis bieten (politischer und auch nicht politischer Natur). Nur weil es möglich ist, seine eigene Partei über eine solche Domain zu präsentieren, heißt das nicht, dass man dies auch tun sollte. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Die Mittel müssen lediglich "umgesteuert" werden. Statt Subventionen, überhöhten Diäten, Verschwendung, Versorgungsmißbrauch, z.B. in Bremen Space Park, könnten massenhaft in kostenfreie Kindergärten, Schulen, Universitäten und Lehrer investiert werden. (...)

(...) Steuererhöhungen und die steigenden Energiekosten fördern nicht gerade die Binnenkonjunktur. Es muss einen gerechten Lohn für jeden geben, damit Arbeit lohnt und somit das Einkommen im Vergleich zur Sozialhilfe merklich größer ist. Ein Mindestlohn muss in der Gesamten EU eingeführt werden, damit es nicht zur Wettbewerbsverzerrung kommt. (...)

(...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)