(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt keinesfalls die Schaffung neuer Arbeitsplätze in EU-Staaten wie Rumänien ab. Für uns ist aber klar, dass finanzielle Zuwendungen wie in anderen Ländern bei Schließungen und gleichzeitiger Neuöffnung im Ausland zurückgezahlt werden müssen, auch darf eine Verlagerung innerhalb der EU nicht bezuschusst werden. (...)
(...) Also ist die Scharia vom Koran und den Lehren des Koran erheblich beeinflußt, aber kein Teil des Koran. Um ihre Frage zu beantworten: Die Scharia ist mir bekannt, ich halte Sie in einigen ihrer Ausprägungen weder für verfassungskonform noch für mit den Menschenrechten vereinbar. (...)
(...) Zunächst bin ich für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für alle Menschen, die sie benötigen. Abstriche gäbe es bei mir nur für diejenigen, die gesund sind und aus reiner Faulheit eine Tätigkeit ablehnen, die ihrer Qualifikation entspricht, also wirklich in jeder Hinsicht zumutbar ist. (...)
(...) Bei dem von Ihnen kritisierten Gesetz handelt es sich aber mitnichten um ein Raucherdiskriminierungsgesetz, sondern um ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens, welches einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedet wurde und dessen Notwendigkeit sich auf erschreckende gesundheitliche Studien und daran sich anschließenden EU-Richtlinien begründet. (...)
Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf darauf hinweisen, dass beim inhaltlichen Stand des Namensänderungsgesetzes vom 19. Februar 2007 noch immer eine Fassung vom 5. (...)