Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt. (...)
Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) bei der anstehenden Novelle des Waffenrechts stimme ich nicht nur ab, ich nehme Einfluß. Ich bin dezidiert für ein strenges Waffenrecht. Die Position, Verschärfungen des Waffenrechts seien wirkungslos, halte ich für abwegig. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU
Antwort 20.02.2008 von Hans-Joachim Fuchtel CDU
Sehr geehrter Herr Schubert,
auf Ihre Grundsatzfragen möchte ich wie folgt antworten:
Zu Frage 1: Das kommt auf die konkreten Vorschläge an.
Zu Frage 2: Ja
Antwort 04.03.2008 von Niels Annen SPD
(...) Andere Regionen der Welt schauen neidisch auf den mutigen Weg, den wir Europäer so erfolgreich gegangen sind. Und wenn Sie die Mitgliedszahlungen Deutschlands anprangern (die an der Wirtschaftkraft und der Einwohnerzahl orientiert sind), dann bedenken Sie bitte, dass gerade Deutschland von der EU-Osterweiterung wirtschaftlich besonders profitiert und dass Ostdeutschland viele Jahre in den Genuss von EU-Strukturhilfen gekommen ist. (...)