Frage von Jurina M. • 12.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024
Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
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Frage von Henning R. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 17.01.2024
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Antwort von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2024
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.
Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Antwort von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2024
Es ist gut, dass die Mittel für das Ministerium für Verkehr und Digitales nochmal erhöht worden sind und die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt wurden.
Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Antwort von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.01.2024
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.