Antwort 09.08.2005 von Margrit Spielmann SPD
Sehr geehrter Herr Langer,
Sehr geehrter Herr Langer,
Vielen Dank für Ihre Frage. Nach meiner Auffassung hat der Staat mehr Aufgaben, als nur die Außen- und Sicherheitspolitik. Bildung, soziale Grundsicherung, Infrastruktur und Grundlagenforschung sind weitere Beispiele.
Der Bürokratieabbau steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Bürokratieabbau heißt, dass der Staat sich selbst zurück nimmt und den Bürgern mehr Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz gibt.
Lieber Herr Keßler,