Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Adolf H. • 03.01.2008
Antwort von Christian Wulff CDU • 10.01.2008 (...) Ebenso fest verankert und unumstritten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass bei einem benachteiligenden Urteil eine politische Einmischung vermutet werden kann, so kann ich dies für die CDU ausschließen. Wo dennoch Verstöße vorkommen, sind die Mechanismen des Rechtsstaates stark genug, um dem Fehlverhalten wirksam zu begegnen. (...)
Frage von Roland S. • 03.01.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2008 (...) Unabhängig davon hält Herr Beck jedoch den Vorschlag, ein Verbotsverfahren gegen die Organisation anzustreben, für falsch. Gegenüber FOCUS-Online hat Herr Beck hierzu seinerzeit gesagt, dass es zwar sinnvoll sei, im Rahmen einer Prüfung, Daten und Erkenntnisse zu Scientology auf den neuesten Stand zu bringen, aber er sagte auch: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob sich aus den gewonnenen Erkenntnissen im Herbst 2008 die Notwendigkeit ergibt, ein Verbotsverfahren durchzuführen.“ Weiter heißt es in dem Bericht: "Dass die Praktiken von Scientology in den Bereich der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechtes eingreifen, stehe für ihn außer Frage. Dagegen könne man im Einzelfall auch vorgehen. (...)
Frage von Bodo L. • 03.01.2008
Antwort von Maria Böhmer CDU • 04.01.2008 (...) Die erhöhte Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen aus Zuwandererfamilien darf nicht tabuisiert werden. Wir müssen uns zum einen stärker um die Jugendlichen kümmern, und das heißt ihre Bildung, ihre Sprachkenntnisse und ihr Verständnis unseres Landes fördern; und wir müssen zum anderen konsequenter gegen Gewalt vorgehen. (...)
Frage von Jan D. • 03.01.2008
Antwort ausstehend von Vural Öger SPD Frage von Carsten von H. • 03.01.2008
Antwort von Philipp-Sebastian Kühn SPD • 05.01.2008 (...) Zu Ihren Fragen: Nein, ich bin nie Mitglied einer Burschenschaft gewesen. (...) Ich bin allerdings - und darauf dürfte Ihre Frage abzielen - einmal Mitglied des Hamburger Wingolfs gewesen, einer christlichen, nichtschlagenden Verbindung. (...)
Frage von Günther B. • 03.01.2008
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke Die Linke