(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in Sachen Nichtraucherschutz. Das, was da in den letzten Tagen beim Nichtraucherschutz veranstaltet worden ist, ist mehr als ärgerlich. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich bin für einen umfassenden Nichtraucherschutz, der bundesweit gilt. (...)
(...) Seit dem Jahr 1996 wird das Senatsressort für Bildung von der SPD geführt. Zehn Jahre verfehlte Bildungspolitik haben nun dazu geführt, dass es an vielen Berliner Schulen nachhaltige Mißstände gibt, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind. Gefragt sind hier dauerhafte Bildungs- und Integrationskonzepte. (...)
(...) Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich betonen, dass eine Verringerung der Anzahl der Krankenkassen lediglich den Überbau der Kassenverwaltung verringern kann, die grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen jedoch nicht zu lösen vermag. (...) Ein zentrales Problem ist weiterhin die strukturelle Einnahmeschwäche der Krankenkassen. (...)
(...) Kritikwürdig ist für mich vor allem die vereinseitigte Sichtweise, wonach ausschließlich Armenier umgekommen und ausschließlich Türken die Täter gewesen sein sollen. Es hat im Rahmen dieser Ereignisse auch mehrere Hunderttausende Tote unter der muslimischen Bevölkerung (vor allem unter Türken und Kurden) gegeben. Die Zahl umgekommener Armenier liegt in jedem Fall deutlich darüber. (...)
(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten. (...)