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Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.

von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend

Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die AfD und ihre Ideologie entschlossen politisch zu stellen und zu bekämpfen.