Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
Sehr geehrter Herr Stork,
konkreten Rechtsrat müssen Sie sich bitte bei einem Anwalt holen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Fraktionsintern habe ich gegen das Gesetz gestimmt, da ich der darin festgemachten, unverhältnismäßig starken Belastung von Geringverdienern nicht zustimme. Um die Stabilität der Großen Koalition nicht zu gefährden, stimmte ich dem Gesetz im Bundestag jedoch letztendlich zu. Nichtsdestotrotz verstehe ich ihre Verstimmung und kann ihnen versichern, dass ich mit der Situation nicht glücklich bin. (...)
(...) Zum einen soll so Sicherheit, beziehungsweise ein Sicherheitsgefühl vermittelt werden. Darüber hinaus ist nächtliche Beleuchtung eine Folge der Verkerssicherungspflicht. Des Weiteren sind das Erreichen von Aufmerksamkeit oder aber ästhetische Erwägungen Anlass für die nächtliche Lichterflut. (...)
(...) Der Bundestag hat sich zur Umsetzung dieses Preises ausgesprochen, weil in jedem Fall klar ist, dass eine Verbotsdiskussion viel zu kurz greift. Gewalthaltige Computerspiele allein verursachen oder verstärken keine Gewalt. Die möglichen negativen und gewaltsteigernden Wirkungen von gewalthaltigen Computerspielen sind vielmehr immer auch im Kontext mit anderen Risikofaktoren zu sehen. (...)