Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Die Regierung entscheidet auf dieser Grundlage, auch wenn sie an der Empfehlung dieses Gremiums nicht gebunden ist, ob und wie lange die ausscheidenden RegierungsmitglieRegierungsmitgliederzwischen dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Wechsel in die Wirtschaft einlegen müssen. (...)

(...) Kommentare auf der Facebook-Seite "Wiebke Muhsal", die beleidigend sind oder haltlose Unterstellungen enthalten, werden vom Moderationsteam gelöscht und Verfasser, deren Kommentare entweder besonders grenzwertig sind oder die eine höhere Anzahl entsprechender Kommentare posten, werden gesperrt. (...)

(...) Die Entscheidung der Abstimmenden in Großbritannien ist natürlich ein historischer Rückschlag für die EU und die europäische Integration. Dennoch kann direkte Demokratie die repräsentative Demokratie gut ergänzen, weshalb wir Grüne sie auch auf Bundesebene stärken wollen. (...)