(...) Bundestagspräsident Lammert hat bereits öffentlich erklärt, dass die Bundesregierung ihre für das Inkraftsetzen des Handelsabkommens notwendige Zustimmung nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um es kurz zu machen: Ich halte davon gar nichts. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente ist m. (...)
(...) CETA ist ein „gemischtes Abkommen“ und darf daher nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU-Kommission durch ihr Vorgehen ein weiteres Mal dazu beiträgt, das Misstrauen gegenüber den Entscheidungswegen in der EU zu verstärken. Die SPD kämpft jedenfalls dafür, dass es nicht nur eine Parlamentsdebatte dazu gibt, sondern auch eine für die EU entscheidungsrelevante Abstimmung! (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. (...)
(...) In Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern ruft das Auswärtige Amt nachdrücklich dazu auf, verhältnismäßig auf Anschläge der PKK zu reagieren und Zivilisten zu schützen. Es kann keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. (...)
(...) Danke für Ihr Statement zur EU. Auch wenn ich nicht alle Ihre Punkte uneingeschränkt teile, mit denen Sie ja faktisch Ihre Eingangsfrage selbst beantworten, Ihr Schlussstatement, dass wir von dem gemeinsamen Haus, das eine EU sein soll, die weit mehr ist als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ist, teile ich. Wir müsssen allerdings endlich anfangen Gemeinsamkeit im Interesse etwa einer gemeinsamen sozialen Verantwortung und einer Wertegemeinschaft deutlich voran zu bringen und dabei zeigen, dass dies im Interessse und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in der EU ist. (...)