Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 27.06.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Sorgen in Hinblick auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland äußern. Hierzu möchte ich Sie gerne auf aktuelle Aussagen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier hinweisen, in welchen er gerade davor warnt, im Verhältnis zu Russland den Blick auf das Militärische zu verengen und durch reine Abschreckungspolitik eine unumkehrbare Spirale der Eskalation in Bewegung zu setzen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160619_BM_Bild_am_Sonntag.html?version=4. Außenminister Steinmeier betreibt eine besonne Außenpolitik, die immer auch auf Dialog und Kooperation setzt. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 01.08.2016

(...) Weder ist die Grenze „komplett offen“ noch gibt es einen „Kontrollverlust“. Im Gegenteil Aufgrund der Politik der Bundesregierung ist die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen. (...)

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