(...) Die Renten sind keineswegs zu hoch und es gibt auch keinen Generationenkonflikt. Die Änderung der Rentenformel führt ja dazu, dass die Jüngeren später viel zu geringe Renten erhalten werden. Renten müssen Schritt halten mit der Produktivitätsentwicklung. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Anpassungsfrage der Regelsätze an die allgemeinen Preissteigerungen zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft wird. (...)
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
ihre E-Mail vom 03. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist die Sommerzeitregelung nicht "unsinnig", sondern umstritten. Ich habe in meiner Antwort an Herrn / Frau Hagemann erläutert , warum ich mich in meiner Bewertung auf die EU-Kommission stütze, die bei ihrer letzten Überprüfung der Sommerzeitrichtlinie Ende 2007 zu dem Ergebnis kam, daß sie nach wie vor angemessen ist. Es bleibt dabei, daß ich für mich keine Veranlassung sehe, in dieser Frage initiativ zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Künzel,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Ich werde, wie schon in meinem ersten Schreiben gesagt, Ihre Anregungen bei der Diskussion mit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
(...) leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Diese Mehrheit ist ohne die Union nicht zu bekommen, außerdem muss der Bundesrat zustimmen – auch dies ist derzeit aussichtslos. (...)