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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über den Umgang mit dem Instrument der Bürger-Agora. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das Instrument der Bürger-Agora für wichtig, um die Zivilgesellschaft an Verfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Expertinnen und Experten aus ganz Europa mit einem Blick von außerhalb des Europäischen Parlaments geben wertvolle Hinweise für Verbesserungen in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. (...)

(...) Ziel der Agora ist es, den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, direkt mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in einen Meinungsaustausch zu bestimmten Fragen der europäischen Entwicklung einzutreten, sondern gegenüber den Abgeordneten ihre Ansichten darzulegen und damit natürlich auch auf deren Meinungsfindung Einfluss zu nehmen. Die von Ihnen angesprochene 1. (...)

(...) Leider wird diese Möglichkeit von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) den Menschen in Europa bewusst verwehrt. Es ist schon ein Armutszeugnis, das bei einem so einschneidenden Vertragswerk der Wille der Bevölkerung so eklatant missachtet wird. Dass diese anders entscheiden kann als von Regierungsseite gewünscht, zeigt der Ausgang des Referendums in Irland, wo der Vertrag bekanntlich abgelehnt wurde. (...)

(...) Weserbank nicht. (...) Ich habe freilich keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der IKB "einen Bock geschossen" hat. (...)

Sehr geehrter Herr Grieb,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) ich verstehe Ihren Vorschlag nicht. Ich halte nichts von einer "Arbeitsplatzsteuer". (...)