Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Beschlussfassung über die Aufnahme fällt der jeweils zuständige Kreisvorstand der CDU. Eine Angabe über eine religiöse Zugehörigkeit ist bei Aufnahmeanträgen nicht verpflichtend. (...)

(...) Wir wollen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden. Damit allein ist aber das Problem der Jugendkriminalität nicht zu lösen. Vor allem die Hessische Landesregierung, die die Streichung von über 1000 Polizeistellen zu verantworten hat und die die längsten Jugendstrafverfahren in der Bundesrepublik verantwortet, muss zunächst ihre Hausaufgaben machen. (...)

(...) Viele von Ihnen suchen seit Jahren verzweifelt nach anderen Standorten, weil der bauliche Zustand mancher Moscheen nicht nur gefährlich, sondern einem Gebetshaus auch nicht würdig ist. Die El Nur Moschee ist in einer Tiefgarage untergebracht. Von Minaretten, die den Michel bedrohen, wie Ole von Beust dies letzt äußerte, sind wir also weit entfernt. (...)

(...) Unser politisches System mit der gegenseitige Kontrolle unserer Verfassungsorgane, den Parlamenten als zentralen Ort für Entscheidungsfindungen und dem Grundgesetz als Grundlage allen politischen Handelns hat sich bewährt. (...) Das betrifft nicht nur das Thema direkte Demokratie, sondern beispielsweise auch die Aufnahme der ausdrücklichen Erwähnung von Kinderrechten in unsere Verfassung. (...)

(...) Wir haben uns aus den kommunalen Vertretungen erst sehr jung etabliert und müssen unser Programm noch erweitern und verbessern, haben allerdings keine Altlasten zu beseitigen. Wahlrechtsänderungen werden auch Gegenstand unserer Beratungen sein. Wir haben vieles auch einfacher, weil wir unverbraucht die heutigen & jetzigen Wünsche der mündigen Bürger (und Bürgerbewegungen) umsetzen können. (...)