(...) ich bedaure, dass Sie sich von den Wahlplakaten belästigt fühlen. Die Plakatdichte am Jungfernstieg und rund um die Alster ist in der Tat sehr hoch, allerdings sind wir GRÜNEN dafür nur zu einem sehr kleinen Teil verantwortlich. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgegeben, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Verkehrsdaten für die Ermittlung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sind, zunächst ausgesetzt hat, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Berichtspflicht auch deutlich zu machen haben, weshalb Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden, nur dadurch aufgeklärt werden können, dass auch ein Zugriff auf im Rahmen dieser Telekommunikation angefallene Daten möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
(...) Ohne die Beteiligung der Bürger und sozialer Gruppen bzw. Verbänden können wir unser Land nicht verändern. (...)
(...) der LBK war ein Sanierungsfall. Die Teilprivatisierung war unumgänglich, um nicht in eine noch größere finanzielle Schieflage zu geraten und vor allem um die medizinische Versorgung in Hamburg auf qualitativ hochwertigem Niveau sicherzustellen und auszubauen. (...)
(...) Ob bestimmte Vertreter muslimischer Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, messe ich nicht an den von Ihnen zitierten Koranversen, sondern wie ich bereits ausgeführt habe, an der Interpretation dieser Verse in der Praxis der Verbände. Um es ganz deutlich zu sagen: ich verurteile alle Äußerungen, die antidemokratischen, sexistischen, rassistischen oder gar antisemitischen Inhalt haben. (...)