(...) Beim digitalen Wahlstift ging es mir vor allem darum, dass mich die Fakten nicht von der Sicherheit des Systems überzeugten. (...) Zu Ihren allgemeinen Fragen zum Wahlkreis-Wahlrecht: Das Wahlgesetz ist, soweit es die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten betrifft, ein Überbleibsel des Volkswahlrechts von 2004. (...)
(...) Nicht volljährige Jugendliche würden ja sonst über die Zusammensetzung eines Gesetzgebungsorgans mitentscheiden, obwohl sie selber noch nicht in vollem Umfang die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit haben. Für Jugendliche gibt es ja zum Beispiel das Jugendstrafrecht weil sie mit ihrer ganzen Persönlichkeit noch nicht ausgereift sind und im Falle einer Straftat nicht in erster Linie bestraft sonder durch entsprechende erzieherische Maßnahmen auf das weitere Leben vorbereitet werden sollen. Dies gilt aber auch für viele weitere Bereiche. (...)
(...) Ein Gesetz welches den Umfang der Berichterstattung vorschreibt, ist nicht nach meinen Vorstellung. Ein Gesetz jedoch, welches festlegt, in den letzten zwei Wochen vor einer Wahl müssen alle Kandidaten und Kandidatinnen mit einer Kontaktmöglichkeit genannt werden. (...)
(...) Doch dann sind da die "normalen" Volksvertreter, die sich ja am Ende ihrer Arbeitsperiode erneut den Wählerinnen und Wählern stellen. Menschen wie Sie, Herr Schumacher, sind sozusagen die "Abgeordneten-TÜV" Mitarbeiter, die ihre Vertreter in den Parlamenten bewerten und entscheiden, ob sie diesen Job gut gemacht haben. Für diesen Personenkreis halte ich eine Begrenzung von maximal drei Legislaturperioden für durchaus denkbar. (...)
(...) Der hessische Ministerpräsident Koch müsste demnach zur Durchsetzung seiner Forderungen nicht nur das deutsche Aufenthaltsrecht ändern, sondern auch die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention, die weltweit geachtet wird. (...)
