Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 10.07.2008 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Derzeit nutze ich folgende Dienstwagen (Stand März 2008): (...) Meinen privaten PkW (einen Golf Diesel mit Rußpartikelfilter) habe ich vor über einem Jahr verkauft. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.06.2008 von Rolf Mützenich SPD

(...) Das Thema der Altersteilzeit wird momentan im Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Die SPD plant, die Altersteilzeitregelung bis zum Jahr 2015 fortzusetzen, was bei der Union auf Kritik stößt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass meine Fraktion sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen wird. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort 24.06.2008 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Meines Erachtens wäre anstelle einer Zusammenlegung aller Abgaben es viel wichtiger, dass Steuergerechtigkeit und Sozialabgabengerechtigkeit gegenüber allen Bürgern und Unternehmen besteht. So ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum beim Lohneinkommen ein sofortiger Quellenabzug besteht, während Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großen Umfang hinterzogen werden können oder große Konzerne ganz und gar von der Umsatzsteuer befreit werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 25.06.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für eine starke FDP. Denn je stärker die FDP, desto mehr liberale Politik können wir in Deutschland umsetzen. Darum bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre Unterstützung für unseren Kurs. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 23.06.2008 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu eine Erklärung verabschiedet, in der es ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen für die Vollstreckung der Todesstrafe fordert. Der EU-Vertrag von Lissabon wird mit der Grundrechtscharta und dem Beitritt der EU zur EMRK einen wichtigen Beitrag leisten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu stärken. (...)