Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Louise H. • 06.09.2021
Wieso will Ihre Partei laut Ihrem Wahlprogramm vulnerable Geflüchtete in sicher eingestufte Herkunftsländer zurückschicken, obwohl dies zu einer weiteren Gefährdung in ihren Herkunftsländern führt?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 14.09.2021 von Olaf in der Beek FDP

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll aber genau dann erfolgen, wenn diese Gefahren nicht drohen und eine Abschiebung ohne unzumutbare Gefährdung möglich ist.

Frage von Louise H. • 06.09.2021
Wie stehen Sie zur Abschiebung in Krisengebiete?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 14.09.2021 von Olaf in der Beek FDP

Zu einer geordneten Migrationspolitik gehören zwangsläufig auch Abschiebungen. Wenn diese zumutbar sind, sollten sie auch konsequent durchgeführt werden.

Frage von Louise H. • 06.09.2021
Wie kann Ihre Partei es nach Art. 3 EMRK rechtfertigen, weiterhin Menschen, die in Deutschland straffällig geworden sind in Kriegs- und Krisenstaaten abzuschieben?
Antwort ausstehend von Fabian Schütz CDU
Frage von Louise H. • 06.09.2021
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Stellungnahmen psychologischer Psychotherapeut*innen zukünftig im Asylverfahrenberücksichtigt werden?
Antwort ausstehend von Fabian Schütz CDU
Frage von Louise H. • 06.09.2021
Warum wird dann die Sprachmittlung nicht auch für fremdsprachige Patient*innen, z.B. Geflüchtete ins SGB V aufgenommen, wie es für hör- und sprachbehinderte Menschen bereits der Fall ist?
Antwort ausstehend von Fabian Schütz CDU
Frage von Louise H. • 06.09.2021
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Stellungnahmen psychologischer Psychotherapeut*innen zukünftig im Asylverfahrenberücksichtigt werden?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 14.09.2021 von Olaf in der Beek FDP

Es werden bereits jetzt in Asylverfahren psychologische Stellungnahmen berücksichtigt.