Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens W. • 14.08.2017
Antwort von Sebastian Sommerer Die Linke • 17.08.2017 (...) Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, haben meist keine andere Wahl als aus ihrer Heimat zu fliehen. Unsere Bemühungen müssen dahin gehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, nicht mehr fliehen zu müssen. Das bedeutet zum Beispiel, Waffenexporte zu verbieten und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. (...)
Frage von rudolf s. • 12.08.2017
Antwort von Katrin Feldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2017 (...) Uns Grünen geht es um ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt, das geht nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten. Integration ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und beginnt von Anfang an. (...)
Frage von Amelie L. • 09.08.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 10.08.2017 (...) Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Neben der Reform der Blue-Card wollen wir zudem auch ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. (...)
Frage von Gabriele W. • 07.08.2017
Antwort ausstehend von Martin Kretschmer Die Linke Frage von Andreas S. • 07.08.2017
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 07.09.2017 (...) Die Antwort auf Frage 5) folgt aus dem Gedanken der offenen Gesellschaft: Wer seinen Glauben privat lebt, hat dazu jedes Recht. Wer ihn aber, wie beispielsweise die Salafisten und damit die momentan einflußreichste und am besten finanzierte Gruppe innerhalb der Muslime, instrumentalisiert, um die offene Gesellschaft abzuschaffen, Minderheitenrechte zu schleifen und Kritik wie auch die Freiheit der Meinung, der Kultur und der Presse zu bekämpfen, ist ein Feind des Grundgesetzes. Und wie andere Feinde des Grundgesetzes muss man dann auch diese Leute behandeln. (...)
Frage von Richard B. • 02.08.2017
Antwort von Wolfgang Wiehle AfD • 04.08.2017 (...) Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten. Ein Einwanderungsgesetz, das regelt, welche Einwanderung im Interesse unseres Landes ist, könnte hierbei helfen. Vor allem muss aber die illegale Einwanderung massiv eingedämmt werden - nicht zuletzt durch Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen wie auch den deutschen Grenzen. (...)