(...) Deshalb brauchen wir eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. DIE LINKE fordert eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert. Ein Ausbau des Kinderzuschlags wäre hierzu ein erster Schritt. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juli. Auf meine Anfrage, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode zum Abschluss zu bringen plant, habe ich folgende Antwort erhalten:
(...) die dramatische Lage im deutschen Transportgewerbe ist nicht zu verkennen. (...) Da der Bundestag mit diesem Vorhaben nicht befasst wird, liegt es nun an den Ländern, die Position des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zu korrigieren und damit dem Transportgewerbe entgegenzukommen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Beantworten möchte ich Ihre Frage kurz und knapp: eine PKW-Maut lehnt die CDU/CSU aus Überzeugung ab. Die Union hat diesen Standpunkt schon in der Vergangenheit immer deutlich vertreten und auch für die Zukunft gilt: eine PKW-Maut ist mit der Union nicht zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Amandi,
wenn Sie etwas über Aussagen von Kollegen wissen möchten, sollten Sie ihre Fragen auch an diese richten.