Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Die LINKE bzw. die PDS fordert schon seit Jahren die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das in den alten Bundesländern. Diese Positionierung hat im Leitantrag der LINKEN zum Cottbusser Parteitag im Mai 2008 noch mal explizit Eingang gefunden, da ja die erhebliche Ungleichbehandlung von Ostrentnern gegenüber Westrentnern weiterhin besteht. (...)

(...) Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden. (...)

(...) Weder der „Normalbürger“ noch ein „Kleinkrimineller“ wird in die Lage geraten, dass sein Computer von einer Online-Durchsuchung betroffen ist. Wie nachfolgend dargelegt, sind für die Vornahme der Online-Durchsuchung sehr hohe Voraussetzungen geplant - analog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik -, so dass es sich in der Praxis lediglich um sehr vereinzelte Fälle handeln wird, in denen die Maßnahme durchgeführt wird. (...)

(...) Im übrigen muss verhindert werden, dass mittels privater Rüstungsindustrie an Kriegen verdient wird. In einem demokratischen Sozialismus soll es durchaus marktwirtschaftliche Mechanismen geben, aber in bestimmten Bereichen müssen gänzlich andere Kriterien gelten. (...)

(...) Heute ist die Ölpreisbindung ein Anachronismus, der aus unserer Sicht schnellstmöglich abgeschafft werden muss. Sie führt zu extremen Preiserhöhungen beim Gas und wird von den Gas-Importeuren dazu genutzt, sich gegenüber unabhängigen Gasversorgern, z. (...)