(...) wer beobachtet Sie, wer kontrolliert Sie? Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo hat der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Einfluss von alten SED Kadern auf die Politik unseres Landesverbandes gibt, unabhängig davon sollte Sie bedenken, dass die Vereinigung nun schon 18 Jahre her ist und in sofern ist unsere Partei eine ganz andere von ihrer Mitgliederstruktur als im Jahr 1990. Mit der Demokratie halten ich es so wie Sie, die Wähler haben zu entscheiden wer die politische Macht in unserem Land ausübt. (...)
(...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. (...)
Sehr geehrter Herr Dahl,
Sehr geehrter Herr Dieth,