Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eines der wesentlichsten Prinzipien zur Gewaehrleistung eines fairen grenzüberschreitenden Austauschs von Waren und Dienstleitungen bzw. Kapital ist das Diskriminierungsverbot. (...)

(...) CDU und CSU sind die Parteien, die stets die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945-1949 als schweres Unrecht anerkannt haben und anerkennen. (...)

(...) Damals waren Union und SPD taub für alle Argumente. Herr Pannwitz, Sie haben Recht, als Wahlkampfthema ist die Pendlerpauschale ungeeignet. Wer wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun will, muss die Pendler sofort entlasten und nicht erst zum 1. (...)

(...) Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass es Hintergrundinformationen zum Terroranschlag vom 11.9.2001 nur in Internetblogs gebe! (...)

(...) Die Frage, die sich für mich stellt, ist: aber wie? Ich halte beispielsweise eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener, die diejenigen fördert, die sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können, für eine vielversprechende Lösung. Einen weiteren Vorschlag finde ich prüfenswert, nämlich die Pendlerpauschale vom Einkommenstarif abzukoppeln und einen bestimmten Betrag direkt von der Steuerschuld abzuziehen. (...)